Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen

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• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  An das Dienstzeitalter anknüpfende Wartezeitregelungen stehen jedenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn sie der sachgerechten Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese dienen und mit ihnen die praktische Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25.07.2022 - 1 M 97/22 -, juris Rn. 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22

  Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Bei dem Rechtsbehelf in der Hauptsache handelt es sich nicht um eine Verpflichtungsklage, sondern eine auf Unterlassen gerichtete Leistungsklage (vgl. dazu: OVG Schleswig, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Ein Anordnungsanspruch ist in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren glaubhaft gemacht, wenn der unterlegene Bewerber darlegt, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und seine Aussichten, bei erneuter Auswahlentscheidung ausgewählt zu werden, zumindest offen sind, seine Auswahl mithin möglich erscheint (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - BvR 857/02 -, juris Rn. 83; BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn.8; OVG Schleswig, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 56).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn 13; OVG Schleswig…, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16 -, juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

 
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

  Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Während der Beamte Elternzeit in Anspruch nimmt, sammelt er keine Berufserfahrung (vgl. BAG, Urteil vom 12. April 2016 - 6 AZR 731/13 -, juris Rn. 31).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Ein Anordnungsanspruch ist in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren glaubhaft gemacht, wenn der unterlegene Bewerber darlegt, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und seine Aussichten, bei erneuter Auswahlentscheidung ausgewählt zu werden, zumindest offen sind, seine Auswahl mithin möglich erscheint (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - BvR 857/02 -, juris Rn. 83; BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn.8; OVG Schleswig…, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 56).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 -, juris Rn. 90).
• VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21

  Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Anderenfalls wäre es für einen Beamten möglich, mehrere Zeiträume der Elternzeit aneinanderzureihen und sich hierdurch für ein Beförderungsamt zu qualifizieren, ohne sich dabei jemals bewährt zu haben (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 04.10.2021 - 3 K 1107/21 -, juris Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16

  Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16 -, juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

  Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22

  Der Zweck der Konkurrentenmitteilung, der darin liegt, den Mitbewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob er Anhaltspunkte für eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs sieht und daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will, ist hier erfüllt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.02.2021 - 6 B 1240/20 -, juris Rn. 24).